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27.09.2018

Straßenbaubeiträge im Fokus der Gerechtigkeitsdebatte

Mehrheitlich wurde in Penzlin ein politisches Signal gesetzt: Stadtvertreter haben zugestimmt, den Anwohnern im Lindenweg vorerst keine Ausbaubeiträge zu berechnen. Alle sind damit nicht glücklich.

Penzlin. Die einen haben gezahlt – die anderen brauchen ihre Beiträge für den Straßenausbau nicht zahlen. Zumindest bis auf weiteres nicht. Das haben die Stadtvertreter mit 13 Für- und nur einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen. Stadtvertreter Gerhard Kresin (FDP) zweifelt die Richtigkeit dieser Entscheidung an. Das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, die für Straßenausbau in der Vergangenheit zahlen mussten, bekomme so einen Knacks, befürchtet er und votiert aus diesem Grund dagegen. „Nicht, weil ich anderen einen Erlass der Gebühren nicht gönne, sondern weil ich es gegenüber anderen in der Vergangenheit nicht gerecht finde“, begründet er.
Worum geht es genau? Der Penzliner Lindenweg war ein unbefestigter Sandweg. Bei Starkregen war ein Volllaufen der Keller mit Wasser gang und gebe. Bei Nässe versanken die Fahrzeuge im Schlamm. Mit der seit Ende August begonnenen Sanierung der Straße soll Abhilfe geschaffen werden. Damit kommt die Stadt auch Anwohnerforderungen der letzten Jahre nach.
Der Sachverhalt hat allerdings zwei Haken: Der Lindenweg ist eine Gemeindestraße. Im Falle des Ausbaus müssen auch die Anwohner ins Portemonnaie greifen – und das tief. An den Straßenausbaukosten haben sie sich grundsätzlich mit 75 Prozent zu beteiligen. Insgesamt würden für den Ausbau 90 000 Euro für die elf Haushalte in der Straße anfallen.
Da die Baubranche boomt, gehen die Arbeiten aber mit starken Kostensteigerungen einher. Das, was Flechner als „erhebliche Kelle obendrauf“ bezeichnet, schürt die Verärgerung unter den Anrainern: Sollten sie pro Quadratmeter zunächst 13,70 Euro für den Ausbau zahlen, stieg der Preis zuletzt auf 20,71 Euro. Bedeutet: Bei Grundstücksgrößen von rund 500 bis 800 Quadratmetern müssten sie ungefähr 10 000 bis etwa 17 000 Euro aufbringen. Würden die Bürger ihr Grundstück aus dem Lindenweg verkaufen wollen, bekämen sie mit 20 Euro pro Quadratmeter weniger Geld, als sie für den Straßenausbau berappen müssten. Aber wer will wegziehen, weil er den Straßenausbau nicht bezahlen kann? Die Preissteigerungen münden nun darin, dass sieben der elf Anwohner die Maßnahme ablehnen, fasst Penzlins Bürgermeister zusammen. Aus Sicht der Stadt bestehe trotzdem wegen Entwässerungsprobleme die Notwendigkeit zum Ausbau.

Fehlende Einnahmen gehen zu Lasten anderer Projekte
Die Stadt will aufgrund der aktuellen Diskussionen in MV die Erhebung bis zu einer abschließenden Entscheidung auf Landesebene ad acta legen. Prinzipiell hätten die Beitragsbescheide bis zum 30. September an die Anwohner des Lindenweges versandt werden müssen. Zahlung der Gebühren bis Jahresende 2018. Fest steht nun, dass die Lindenweg-Anwohner bis Dezember 2018 nicht zahlen müssen. Ob die Ausbaubeiträge für sie letztlich nicht erhoben werden, ist unklar und orientiert sich an den Signalen des Landes. Ein deutliches Signal senden die Stadtvertreter Penzlins dagegen an andere Kommunen im Kreis. Beispielsweise könnte auch die Stadt Waren nachziehen. Dort wird die Goethestraße ausgebaut.
Fakt ist aber auch: Zahlen die Anwohner nicht, fehlen der Stadt 90 000 Euro in der Stadtkasse für den Haushalt 2018. Penzlin rutscht also rund 100 000 Euro tiefer in die Miesen.
Penzlins Bürgermeister Sven Flechner stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die fehlende Einnahme zulasten künftiger Bauvorhaben gehen würde. Er selbst befürwortet keine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner – sehr wohl aber Kappungsgrenzen. Wo diese liegen sollten, müsse diskutiert werden. Und es bliebe die Frage, woher die Mittel – die bisher Anwohner zahlten – kommen sollen. Würde das Land höher bezuschussen und im Gegensatz dazu Umlagen für die Kommunen erhöht?

In der DDR zahlten die Anwohner nichts dazu
Norbert Schumacher (Lebenswertes Penzlin) hofft auf eine „vernünftige Lösung Schwerins“. Im Falle des Wegfalls befürchtet er ein Zurückfallen im kommunalen Straßenbau. Eine Kann-Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen – abhängig vom „Wohlstand“ der einzelnen Kommune – halten allesamt für keine praktikable Lösung. Und auch über die Idee Jutta Jenewskys (CDU), dass jeder Anwohner einen jährlichen Obolus leistet – egal, wann seine Straße ausgebaut wird – legt sich schnell der Schatten der Nachteile.
Übrigens: Keine Straßenausbaubeiträge für Anwohner bei Gemeindestraßen – das gab es bereits zu DDR-Zeiten. Nun könnte es wieder darauf hinauslaufen: Immerhin wurden im Land bereits rund 44 000 Unterschriften gegen die Zahlung von Ausbaubeiträgen im kommunalen Straßenbau gesammelt.

27.09.2018 
Quelle: Nordkurier 

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