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08.03.2018

Penzlin ist erst in 25 Jahren schuldenfrei

Trotz gestiegener Schlüsselzuweisungen muss Penzlin den Sparmodus beibehalten. Belasten Zinsen und Tilgungsraten doch das kommunale Handeln. Darum bleibt wenig Geld für Investitionsvorhaben.

Penzlin. Mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedeten die Stadtvertreter von Penzlin am Dienstagabend die Haushaltssatzung 2018. Einstimmig ging die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes über die Bühne, das aufgrund der wegfallenden dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises eingefordert wird. „Neu ist dabei, dass ein Konsolidierungsziel vereinbart wurde. So soll das Wiedererreichen des strukturellen Haushaltsausgleiches 2043 geschafft sein”, gab Kämmerin Eileen Zickuhr zu verstehen, die erstmals den Haushaltsplan von Penzlin vorstellte. Hat sie doch erst im September 2017 die Leitung des Finanzamtes in der Stadtverwaltung übernommen.
„Das Haushaltsvolumen ist durch eine verbesserte Einnahmesituation gestiegen. Gleichzeitig sind natürlich die Aufwendungen gewachsen, so dass sich am Ende ein ähnliches Bild wie in den vergangenen Jahren ergibt”, wertete Bürgermeister Sven Flechner den aktuellen Etat, der Grundlage für die Arbeit des Parlaments und der Verwaltung bildet.
Das allgemeine Verwaltungsgeschäft konnte im Finanzhaushalt ausgeglichen werden. Die Höhe des Defizits bestimmen ausschließlich die Tilgungen. So zeige sich gegenwärtig eine Gesamtverschuldung aus Investitionskrediten von über 2,8 Millionen Euro. Allein 2018 seien Zinszahlungen in Höhe von 42 100 Euro und Tilgungsraten von 458 300 Euro zu leisten. Konnten gute Ergebnisse aufgrund konsequenter Sparpolitik erzielt werden, reichte es nicht für den Haushaltsausgleich. Mit 130 000 Euro gibt es nach Aussage des Bürgermeisters höhere Aufwendungen bei den Personalkosten. Penzlin halte sich an den Musterstellenplan. Dennoch müsse die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gewährleistet sein, so der Verwaltungschef. So bekam der Bauhof einen Mitarbeiter dazu, damit das Team den Anforderungen in den 18 Ortsteilen gerecht werden kann. Neben Ordnung und Sauberkeit gehöre dazu auch die Baumpflege in den Orten. Um etwa 200 000 Euro erhöht haben sich die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Seniorenwohnungen sind noch nicht berücksichtigt
Während bei der Amtsumlage ein Anstieg von 18 200 Euro im Vergleich zu 2017 zu verzeichnen ist, fällt die Kreisumlage aufgrund des veränderten Umlagesatzes von zwei Prozent mit 65 500 Euro niedriger als im Vorjahr aus. Bezugnehmend auf die Beratungen in den Fachausschüssen verwies Sven Flechner auf die vom Land geforderte Anhebung der Realsteuerhebesätze. „Das hätte zu einer Steuermehrbelastung der Grundstückseigentümer von insgesamt 27 000 Euro geführt. Dies wurde mit deutlicher Mehrheit im Vorfeld der Haushaltsberatungen durch die Fraktionen abgelehnt”, sagte er und verwies auf die Investitionen.
Angesichts der Haushaltslage gebe es da nicht viel Neues. Gehe es doch vor allem um Nachfinanzierungen von geplanten Maßnahmen. Dazu gehört der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Groß Vielen, die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Wehr in Marihn, der Ausbau des Lindenweges in Penzlin sowie die Umsetzung des zweiten Bauabschnittes in der Turmstraße. Auch die Mehrkosten bei der Sanierung des Voßhauses müssen nachfinanziert werden. Nicht abgebildet wurde im Etat 2018 das für die Stadt so wichtige Vorhaben der Seniorenwohnungen in der Großen Straße, da hier noch die Fragen der Bauherrschaft sowie der Finanzierung geklärt werden müssten.
Die Abgeordneten haben auch den Jahresabschluss 2015 einstimmig beschlossen. Dieses Dokument bildet übrigens einen Schwerpunkt des kreislichen Rechnungsprüfungsamtes, dessen Mitarbeiter seit Monatsbeginn die Finanzlage Penzlins überprüfen.

08.03.2018 
Quelle: Nordkurier 

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